Damit Förderungen bzw. Beihilfen EU-rechtskonform an Betriebe bzw. Gemeinden mit GIG ausbezahlt werden können, sind die Europäischen Rechtsgrundlagen einzuhalten. Man unterscheidet zwei Verordnungen die zu diesem Zwecke erlassen worden sind:

1.Die Allgemeine „De-minimis“-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013) erlaubt es, geringfügige Förderungen bis zu 200.000 Euro beihilfenkonform ohne Anmeldung bei der Europäischen Kommission zu vergeben. Für ein Unternehmen bedeutet das, dass es „De-minimis“-Beihilfen im Gesamtausmaß von 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren zugesichert bekommen kann. Bei der Anwendung der „De-minimis“-Verordnung sind folgende zwei Punkte zu beachten:

  • Die Obergrenze von 200.000 Euro wird unabhängig von der vergebenden Stelle und dem Förderungszweck betrachtet. Die bestimmende Gesamtsumme der „De-minimis“-Beihilfen umfasst daher ALLE gewährten „De-minimis“-Förderungen an den Förderungswerber sowie an alle mit ihm verbundenen Unternehmen (beteiligte oder mit ihm in Beziehung stehende Unternehmen im Sinne des Artikel 2(2) der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission) unabhängig von der Förderungsstelle .
  • Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d.h. bei jeder Genehmigung einer „De-minimis“-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden und in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährten „De-minimis“-Beihilfen maßgeblich.

2. Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014) bildet einen Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne jegliche Beteiligung der Kommission Beihilfen für die Verbesserung des Umweltschutzes, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu vergeben. Darin sind festgeschriebene Beihilfen und Beihilfenintensitäten für 13 Kategorien ohne weitere Anmeldung durch die Mitgliedsstaaten automatisch zu genehmigen. Die AGVO definiert unter anderem für Umweltschutzbeihilfen maximal zulässige Förderungssätze und die Berechnungsmethode. Damit eine Beihilfe im Rahmen der AGVO vergeben werden kann, muss sichergestellt sein, dass dank der Beihilfe Maßnahmen ergriffen werden, die ohne die Beihilfe unterbleiben würden. Zugleich ist sicher zu stellen, dass die Beihilfe die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens fördert, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.