Vers. 1.1. – gültig ab 01.08.2013

Geltungsbereich

  1. Die AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Energieinstitut Vorarlberg. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
  2. Abweichungen von diesen AGB, insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers, gelten nur, wenn sie vom Energieinstitut Vorarlberg ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Wenn eigene leistungsspezifische AGB vorliegen (Anmeldungs- und Storno-bedingungen bei Bildungsveranstaltungen, AGB der baubook GmbH) gehen diese den allgemeinen AGB vor.
  3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind/werden, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die ihnen dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommen.

Allgemeine Grundlagen

  1. Beratungsleistungen des Energieinstitut Vorarlberg sind wissenschaftlich praktisch ausgerichtet, erfolgen grundsätzlich produktneutral und verstehen sich als bessere Aufbereitung von Fakten und Kriterien für eine Entscheidungsfindung. Sie haben empfehlenden Charakter und können die Leistung von Fachplanern und Spezialisten im Einzelfall nicht ersetzen.
  2. Kostenschätzungen des Energieinstitut Vorarlberg erfolgen aus Erfahrungswerten bzw. solcher der beteiligten Fachplaner und anhand von Literaturempfehlungen. Wichtige Parameter werden dabei ggf. mit dem Auftraggeber gemeinsam festgelegt.
  3. Werden Softwareprogramme eingesetzt oder zur Verfügung gestellt, bleibt – auch im Fall einer Beratung zu den Berechnungsverfahren der Programme – die Verantwortung für die projektspezifische Berechnung stets beim Fachplaner bzw. Ausführenden.
  4. Die vom Energieinstitut Vorarlberg erbrachten Leistungen – vor allem in Beratungen – stellen keine Grundlage für allfällige Förderungsansprüche dar.

Angebot

  1. Das Angebot des Energieinstitut Vorarlberg ist freibleibend und unverbindlich. Angebotsfristen sind verbindlich.
  2. Dem Angebot liegen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, diese AGB und die Vorschriften der §§ 1165 ff ABGB über den Werkvertrag zugrunde.
  3. Anmeldungen zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder an einem Beratungsangebot des Energieinstitut Vorarlberg haben schriftlich bzw. über den hierfür eingerichteten Internetzugang zu erfolgen. Durch diese Anmeldeformalitäten anerkennt der Anmelder die jeweils gültige Fassung der AGB, die Teilnahmebedingungen, die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungsorte und die Inhalte der Beratungsangebote.

Auftragsumfang / Stellvertretung

  1. Der Umfang eines Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
  2. Das Energieinstitut Vorarlberg verpflichtet sich zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik.
  3. Aufträge sind für das Energieinstitut Vorarlberg nur verbindlich, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt.
  4. Vertraglich vereinbarte Leistungsfristen und -termine beginnen erst zu laufen, wenn der Auftraggeber seine zuvor erforderlichen und vereinbarten Mitwirkungshandlungen erfolgreich gesetzt hat.
  5. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Energieinstitut Vorarlberg liegen, entbinden das Energieinstitut Vorarlberg von seiner Leistungs- und Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm die Neufestsetzung der vereinbarten Fristen.
  6. Das Energieinstitut Vorarlberg mit Sitz in A-6850 Dornbirn, Stadtstraße 33/CCD ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen und zu diesem Zweck z.B. auch Arbeitsgemeinschaften zu bilden.
  7. Einbezogen in diese AGB sind auch Leistungen und Lieferungen, die vom Energieinstitut Vorarlberg beauftragte Dritte erbringen.

Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits / seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für das Energieinstitut Vorarlberg kostenlos erbracht werden. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Gesetzen, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
  2. Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand für Arbeiten und Leistungen des Auftragnehmers, die infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen notwendig oder verursacht werden.

Datenverarbeitung

  1. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Daten vom Energieinstitut Vorarlberg oder Dritten unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert, verarbeitet und verwendet werden können, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird.
  2. Der Auftraggeber stimmt zu, dass das Energieinstitut Vorarlberg nach Durchführung des Auftrages berechtigt ist, Ergebnisse unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu verwenden, es sei denn, es wurde anders vereinbart.

Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich netto und enthalten keine Mehrwert- oder Umsatzsteuer. Für den Fall, dass künftig Steuerpflicht eintreten sollte, behält sich das Energieinstitut Vorarlberg ausdrücklich vor, dem Auftraggeber die zum Zeitpunkt der Abrechnung gültige Mehrwertsteuer nachzuverrechnen.
  2. Rechnungsbeträge sind binnen acht Tagen auf dem Bankkonto des Energieinstitut Vorarlberg einlangend ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Konto als geleistet (§ 907a ABGB).
  3. Bei Zahlungsverzug sind gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnspesen und alle Betreibungskosten zu ersetzen.
  4. Das Energieinstitut Vorarlberg ist berechtigt, Leistungszeiträume abzurechnen und Teilrechnungen zu stellen.
  5. Der Auftraggeber verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Forderung des Auftragnehmers stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

Reisekosten

  1. Soweit im Angebot nicht anders vereinbart, werden Reisekosten, die im Rahmen der Abwicklung des Auftrags anfallen, dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Für Fahrten mit dem Pkw wird dabei das amtliche Kilometergeld verrechnet. Sonstige Reisekosten (Taxi, Bahn, Flug, Bus, Mietwagen etc.) und Aufenthaltskosten (Hotel, Diäten) werden nach dem tatsächlichen Aufwand laut Beleg und entsprechend den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit abgerechnet.
  3. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit, außer es wird schriftlich anderes vereinbart.

Urheberrecht/Veröffentlichung/Nutzung und Änderung/Datenschutz

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, die im Rahmen des Auftrags vom Energieinstitut Vorarlberg erstellten Werke zu verwenden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
  2. Wird das Werk durch den Auftraggeber geändert oder mit Zusätzen versehen, übernimmt der Auftraggeber hierfür die Haftung gegenüber Dritten und hält das Energieinstitut Vorarlberg schad- und klaglos, sofern durch die Veränderungen oder Zusätze Schäden entstehen.
  3. Alle Urheber- und Miturheberrechte an Werken des Energieinstitut Vorarlberg verbleiben beim Energieinstitut Vorarlberg. Das Energieinstitut Vorarlberg hat das Recht, das Werk auch für eigene Zwecke zu nutzen, sofern dies nicht anders vereinbart wurde.
  4. Die Weitergabe von Werken des Energieinstitut Vorarlberg an Dritte durch den Auftraggeber sowie deren Veröffentlichung in gekürzter Form ist nicht zulässig, es sei denn, es gibt eine schriftliche Vereinbarung über die auszugsweise Weitergabe, Darstellung oder Veröffentlichung des Werkes. Für den Fall des Verstoßes dagegen wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Sie beträgt für jeden Verstoß 25 % des Auftragswertes, im Rahmen dessen das Werk erstellt worden ist. Das Recht auf Schadenersatz (volle Genugtuung) wird davon nicht berührt.
  5. Inhalte und Unterlagen von Veranstaltungsangeboten des Energieinstitut Vorarlberg sind urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung des Energieinstitut Vorarlberg vervielfältigt, verbreitet oder gewerblich genutzt werden, ausgenommen jene Fälle, die einer speziellen Vereinbarung unterliegen.
  6. Für Ton- und Filmmitschnitte sind vorher Genehmigungen beim Energieinstitut Vorarlberg einzuholen. Das Fotografieren ist unter Berücksichtigung von Rechten Dritter für private Zwecke erlaubt.
  7. Mit der Übersendung eines Vertrages bzw. der Teilnahme an einer Veranstaltung erteilt der Auftraggeber dem Energieinstiut Vorarlberg die Zustimmung, dass die von ihm angegebenen Daten gespeichert und weiter verarbeitet werden dürfen.

Abtretung

Auftragnehmer und Auftraggeber können Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen ganz oder teilweise abtreten.

 Rücktritt/Stornierung/Änderungen

  1. Der Auftraggeber ist in begründeten Fällen berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Sofern kein Rücktrittsgrund gem. Ziffer 2 vorliegt, hat der Auftraggeber dann dem Energieinstitut Vorarlberg die nachgewiesenen Barauslagen und einen dem bisherigen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers entsprechenden Teil des Honorars zu ersetzen sowie eine Stornogebühr von 20 % der restlichen Auftragssumme zu bezahlen.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

a. wenn der Auftragnehmer grob schuldhaft in Verzug gerät; ist das Werk vereinbarungsgemäß in Teilen zu erbringen und ist der Auftragnehmer nur mit einer Teilleistung in Verzug, kann der Rücktritt nur hinsichtlich der einzelnen Teilleistung oder aller noch ausstehender Teilleistungen erklärt werden, es sei denn, die bereits erbrachten Teilleistungen sind für den Auftraggeber gänzlich oder nahezu ohne Wert. Die Rücktrittserklärung hat in jedem Fall eine angemessene Nachfristsetzung zu enthalten und ist nur rechtswirksam, wenn der Auftragnehmer auch innerhalb dieser Nachfrist die rückständige Leistung (Teilleistung) nicht erbracht hat;

b. wenn der Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur Erfüllung des Auftrages herangezogene Person eine allenfalls vereinbarte Verschwiegenheitspflicht verletzt. 

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Veranstaltungen abzusagen, zu verlegen oder zu ändern. Bei einer Absage werden bereits bezahlte Teilnehmerbeiträge zurückerstattet oder Gutschriften ausgestellt. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht.

Benachrichtigungspflicht

Sobald dem Energieinstitut Vorarlberg oder dem Auftraggeber Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen, ist der jeweils andere Vertragspartner unverzüglich schriftlich über diese Umstände und allfällige von ihm zu erwägende Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Zusätzliche Leistungen 

Wird im Zuge der Durchführung eines Auftrages eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung erforderlich, so hat das Energieinstitut Vorarlberg vor deren Ausführung das Einvernehmen mit dem Auftraggeber hierüber herzustellen. Wird die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit dieser Leistung einvernehmlich festgestellt, so ist gleichzeitig die entsprechende Vergütung zu vereinbaren. Wird vom Energieinstitut Vorarlberg eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung ohne vorherige schriftliche Vereinbarung erbracht, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet eine Vergütung dafür zu leisten.

Gewährleistung/Mängel 

Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Ist ein Mangel behebbar, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Haftung

  1. Die in Beratungen und Bildungsveranstaltungen gemachten sowie in Publikationen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Hinweise und Empfehlungen werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt und recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Gewährleistung und Haftung des Energieinstitut Vorarlberg – auch für die Folgen der Anwendung in der Praxis – ausgeschlossen.
  2. Schadenersatzansprüche für leichte Fahrlässigkeit sind unabhängig vom Rechtsgrund und von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
  3. Das Energieinstitut Vorarlberg haftet nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, ersparten Aufwendungen, von Dritten erlittenen Schäden sowie sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden bestehen nicht.
  4. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber zu beweisen.
  5. Soweit die Haftung des Energieinstitut Vorarlberg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen wie Personen, die durch einen Werkvertrag verpflichtet sind.
  6. Das Energieinstitut Vorarlberg übernimmt auch für Inhalte von Energieberatungen, die von werkvertragsverpflichteten Energieberatern im Auftrag des Energieinstitut Vorarlberg durchgeführt werden, nur insoweit Verantwortung, als eine Haftung nicht gesetzlich ausgeschlossen werden kann.
  7. Das Energieinstitut Vorarlberg haftet nicht für die Richtigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen.
  8. Die abschließende steuerliche und juristische Prüfung aller im Rahmen eines Auftrags vom Energieinstitut Vorarlberg erstellten Unterlagen und Empfehlungen liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

Schlussbestimmungen

  1. Für alle nach diesen AGB abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und sich daraus ergebenden Ansprüche gilt österreichisches Recht.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz des Energieinstitut Vorarlberg in Dornbirn, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und mögliche Folgeansprüche ist das für den Sitz des Energieinstitut Vorarlberg in Dornbirn sachlich und örtlich zuständige Gericht.
  4. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Für die Bildungsveranstaltungen des Energieinstitut Vorarlberg gibt es gesonderte Allgemeine Teilnahmebedingungen. Diese finden Sie hier.